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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Fotoportals STADTIMBLICK

Stand: 30.04.2015

1. Geltungsbereich

1.1. Stadtimblick.de, Klompenweg 4a, 46419 Isselburg (nachfolgend „STADTIMBLICK“ genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.stadtimblick.de ein soziales Netzwerk (nachfolgend „Fotoportal STADTIMBLICK.de“ genannt). Das Fotoportal STADTIMBLICK.de richtet sich an geschichts- und heimatinteressierte Personen, die mit anderen Gleichgesinnten/Usern ein Fotoarchiv auf einem dynamischen Zeitstrahl erstellen- und sich austauschen wollen

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend „Dienste“ genannt), welche STADTIMBLICK im Fotoportal STADTIMBLICK.de zur Verfügung stellt.

1.3. STADTIMBLICK ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu überarbeiten oder zu aktualisieren. Widerspricht der Nutzer den geänderten  oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der STADTIMBLICK hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4. Mit der Registrierung oder der Nutzung Dienste auf www.stadtimblick.de erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden.

 

2. Gegenstand

2.1. Das Fotoportal STADTIMBLICK.de und sämtliche Dienste stehen ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Das Fotoportal STADTIMBLICK.de bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Fotos und Beiträge zu posten und dient dem Zweck die Entwicklung einer Region anschaulich zu dokumentieren und mit anderen Usern zu kommunizieren.

2.2. Jegliche Nutzung des Fotoportals STADTIMBLICK, außerhalb des vorgesehenen Zwecks, bedarf der vorherigen Zustimmung durch STADTIMBLICK. Vor allem die Nutzung des Fotoportals STADTIMBLICK zu jeglicher Art von kommerziellen und/oder werbetechnischen Zwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch STADTIMBLICK und ist nur bei Vorliegen einer solchen Zustimmung zulässig.

 

3. Verfügbarkeit des Portals

Der Nutzer erkenn an, dass eine permanente Verfügbarkeit des Fotoportals STADTIMBLICK technisch nicht zu realisieren ist und ein Anspruch hierauf nicht besteht. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von STADTIMBLICK stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste des Fotoportals STADTIMBLICK führen.

 

4. Registrierung, Vertragsgegenstand

4.1. Der Nutzer kann sich zur Inanspruchnahme bestimmter Dienste des Fotoportals STADTIMBLICK registrieren. Während des Registrierungsprozesses muss der Nutzer diesen AGB, den Datenschutzbestimmungen sowie der Netiquette des Fotoportals STADTIMBLICK zuzustimmen. Die Registrierung und die Nutzung von STADTIMBLICK.de sind kostenlos.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person zu machen. Änderungen der Userdaten sind unverzüglich anzuzeigen. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. STADTIMBLICK wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

4.3. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste des Fotoportals STADTIMBLICK ab. STADTIMBLICK nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Accounts für die Dienste des Fotoportals STADTIMBLICK an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. STADTIMBLICK kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.4. STADTIMBLICK kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein im Fotoportal STADTIMBLICK.de angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. STADTIMBLICK leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. STADTIMBLICK bietet dem registrierten Nutzer mit dem Fotoportal STADTIMBLICK.de lediglich eine Online-Plattform an, um Fotos und Beiträge zu posten und sich mit anderen registrierten Nutzern zusammenzuführen. Inhaltlich beteiligt sich STADTIMBLICK nicht an der Kommunikation dieser Nutzer  untereinander. Sofern die Nutzer über das Fotoportal STADTIMBLICK.de Verträge untereinander schließen, ist STADTIMBLICK hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. STADTIMBLICK haftet nicht, falls über das Fotoportal STADTIMBLICK.de im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. STADTIMBLICK haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der User aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

 

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1. Die Web-Seite von Stadtimblick.de, ihre Programmierung, Inhalte, Gestaltung und Struktur unterliegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bereithaltung zum Abruf oder Online-Zugänglichmachung (Übernahme in andere Webseiten) unserer Webseiten, des Layouts der Webseiten, ihrer Inhalte (Texte, Bilder, Programme) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der STADTIMBLICK zulässig.

5.2. Der Nutzer ist für die Dauer der Registrierung/Vertragslaufzeit berechtigt, das Fotoportal von STADTIMBLICK in dem vertraglich vereinbarten Zustand zu nutzen.

5.3.

5.3.1. Das Fotoportal STADTIMBLICK.de ist ein soziales Netzwerk, in dem sich Personen aufhalten, um Fotos und Beiträge zu posten und mit anderen zu kommunizieren. Die Einhaltung entsprechender Verhaltensvorschriften und Nutzerpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren eines sozialen Netzwerkes.

5.3.2. Es liegt im Verantwortungsbereich jedes einzelnen registrierten Nutzer, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu verwenden, Pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verbreiten, gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.

5.3.3. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten; Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen; geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;  Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden; grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen; oder  geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

5.3.4. Dem Nutzer sind jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die technische Funktionalität des Fotoportals STADTIMBLICK zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Es ist strikt verboten, das Fotoportal STADTIMBLICK.de oder einzelne Nutzer über elektronischen Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Fotoportals STADTIMBLICK eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

5.3.5. Jeder Nutzer wird gebeten, Verstöße gegen die AGB, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 5, mit dem auf Website erreichbaren Kontaktformular STADTIMBLICK unverzüglich zu melden. Im Fall von Verstößen kann STADTIMBLICK vom Nutzer eingestellte oder dem Nutzer sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten sperren und dem Nutzer gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste ausschließen. Wenn das Konto des Nutzers gesperrt wird, wird dem Nutzer ohne unsere Erlaubnis von STADTIMBLICK kein anderes Konto erstellen können.

5.3.6. Der Nutzer stellt STADTIMBLICK von Ansprüchen, die andere Nutzern oder sonstige Dritte gegenüber STADTIMBLICK geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

5.4. Jeder Nutzer des Dienstes trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte. Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber eines Mitgliedskontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über das Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls der Nutzer einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen Erziehungsberechtigten die Nutzung des Accounts gestattet haben, erkennt er an, dass er voll verantwortlich ist für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.

5.5. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur von Ihm selbst genutzt wird und muss zu diesem Zweck insbesondere sein Passwort geheim halten. Der Nutzer informiert den STADTIMBLICK unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder des Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haftet gegenüber STADTIMBLICK für durch ihn verursachte Missbräuche des Mitgliedskontos.

 

6. Laufzeit und Kündigung

Die Nutzung als registrierter Nutzer des Fotoportals STADTIMBLICK.de läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit vom Nutzer oder von STADTIMBLICK ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bei Verstoß gegen diese AGB oder sonstige gesetzliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Der Nutzer erklärt sich mit einer Löschung der eingestellten Fotos nach Kündigung einverstanden, STADTIMBLICK verpflichtet sich, innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Kündigung alle Ihre Fotos vom Portal zu löschen, falls der Nutzer dies wünscht. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungsverfahren.

7. Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zum Nutzungsvertrag oder zu den Diensten des Fotoportals STADTIMBLICK über das auf der Website erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

 

8. Gewährleistung, Haftung

8.1. STADTIMBLICK gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von STADTIMBLICK liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder ausfällen kommen. STADTIMBLICK übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Inhalte überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig abrufbar sind, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches von STADTIMBLICK ein Fehler oder eine Störung auftritt.

8.2. STADTIMBLICK weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. STADTIMBLICK  übernimmt auch keine Gewähr, dass der Dienst und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. Der Anbieter lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.

8.3. STADTIMBLICK haftet nur, soweit STADTIMBLICK, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

8.4. STADTIMBLICK übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches von STADTIMBLICK und ist von STADTIMBLICK verschuldet worden.

8.5. Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalten handelt es sich um für STADTIMBLICK fremde Inhalte, die in keinem Fall die Meinung von STADTIMBLICK wiedergeben.

8.6. STADTIMBLICK kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

8.7. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von STADTIMBLICK, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleiben von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Anbieters bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

8.8. Die Punkte 8.1. bis 8.7. umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden können.

 

9. Datenschutz

9.1. Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt STADTIMBLICK ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder STADTIMBLICK hierzu gesetzlich verpflichtet ist. STADTIMBLICK weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

9.2. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes ist Stadtimblick.de, Klompenweg 4a, 46419 Isselburg. Fragen zum Datenschutz, zu Rechten oder Ansprüchen zu den personenbezogenen Daten schicken Sie STADTIMBLICK eine E-Mail an .

9.3. Jedem Nutzer ist ein eigenes öffentliches Profil zugeordnet. Gegenstand des öffentlichen Profils sind neben den vom Nutzer angegebenen Informationen der Benutzername, das Datum der letzten Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, der Tag der Anmeldung zum Dienst, sein Geschlecht, die vom Nutzer eingeladenen Freunde sowie alle Inhalte, die der Nutzer auf dem Anbieter-Server gespeichert hat. Das Profil kann von jedem Besucher des Dienstes eingesehen werden.

9.4. An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger STADTIMBLICK Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

9.5. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden.

9.6. Bei Kündigung des Dienstes werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist vertraglich oder gesetzlich vorgesehen.

9.7. Auf schriftliche Anfrage wird STADTIMBLICK den Nutzer über die zum Nutzer gespeicherte Daten informieren.

9.8. Soweit Daten für einen Zweck genutzt werden, der nach der gesetzlichen Bestimmungen die Einwilligung des Nutzers erfordert, wird STADTIMBLICK  den Nutzer ausdrücklich um das Einverständnis bitten und die Einwilligung gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften protokollieren. Der Nutzer kann das einmal gegebene Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und/oder künftigen Verwendungen der Daten für Zwecke der Werbung, Markt und Meinungsforschung widersprechen. Zum Widerruf oder für einen Widerspruch genügt eine einfache Nachricht an STADTIMBLICK unter der oben angegebenen Adresse.

9.9.  STADTIMBLICK ist bemüht, die personenbezogenen Daten des Nutzers durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von STADTIMBLICK nicht gewährleistet werden, so dass dem Nutzer bei vertraulichen Informationen der Postweg empfohlen wird.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

10.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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